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Arbeitsrecht – Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (2)

Familienpflegezeitgesetz
Aufgrund des demografischen Wandels kümmern sich mittlerweile viele Arbeitnehmer neben ihrem Beruf um pflegebedürftige Angehörige. In den nächsten Jahren ist ein stetiger Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Personen zu erwarten; damit steigt auch die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer. Eine Studie der R+V-Versicherung kam zu dem Ergebnis, dass in spätestens zehn Jahren voraussichtlich 27 Millionen Menschen von einem Pflegefall in der Familie betroffen sein werden.

Diese Prognose machte Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege notwendig. Darum trat am 1. Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Konkret bedeutet das: Arbeitnehmer können maximal 24 Monate lang ihre Arbeitszeit reduzieren, der Lohnanspruch bleibt gleichzeitig erhalten und wird über ein sogenanntes Wertguthabenkonto finanziert. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit ist dabei auf 15 Stunden festgelegt. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Pflegezeit ist die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen (§§14, 15 SGB XI).

In der Praxis erhält ein betroffener Mitarbeiter demnach fortlaufend 75 Prozent seines Bruttoeinkommens, wenn er seine Arbeitszeit auf beispielsweise 50 Prozent reduziert. Finanziert wird die Familienpflegezeit über ein Wertguthabenkonto oder ein Arbeitszeitkonto. Das heißt, zum Ausgleich müssen die Beschäftigten nach der Pflegezeit, in der sogenannten Nachpflegephase, wieder in Vollzeit arbeiten. Dann erhalten sie allerdings weiterhin 75 Prozent des Gehalts, bis das Konto wieder ausgeglichen ist.

Arbeitgeber, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lohnaufstockung vorzustrecken, können beim Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen erhalten (§ 3 Abs. 1 FpfZG). Dieses Darlehen wird in der Nachpflegephase zurückgezahlt. Bei Inanspruchnahme des Darlehens sollte zum Schutz vor Ausfallrisiken wie Tod und Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine Familienpflegezeitversicherung geschlossen werden. Diese kann alternativ auch vom Arbeitnehmer abgeschlossen und finanziert werden.

Falls der Beschäftigte eine über die Familienpflegezeit hinausgehende Teilzeitbeschäftigung wünscht, ändert dies nichts an der vollen Rückzahlungspflicht. Die Reduzierung des monatlichen Entgelts bleibt bestehen (§ 9 Abs. 1 FpFZG). Selbst bei einer vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Rückzahlung durch den Arbeitnehmer (§ 9 Abs. 1 FpFZG). Während der Pflege- sowie in der Nachpflegephase steht der Beschäftigte unter besonderem Kündigungsschutz (§ 9 Abs. 3 FpFZG).

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